Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1977, 1781
• BayObLGZ 1977, 103

Wird zitiert von ... (7)

• BGH, 31.10.1980 - V ZR 95/79

  übergangene Nacherben - Vormerkung, § 883 Abs. 1 Satz 2 BGB, gutgläubiger Erwerb, …

  Vormerkungsschutz genießen künftige Ansprüche jedenfalls dann, wenn bereits der Rechtsboden für ihre Entstehung durch ein rechtsverbindliches Angebot soweit vorbereitet ist, daß die Entstehung des Anspruchs nur noch vom Willen des künftigen Berechtigten abhängt (vgl.Senatsurteil vom 31. Mai 1974, V ZR 190/72 = LM BGB § 883 Nr. 13; RGZ 151, 75, 77; BayObLGZ 1977, 103, 105 und 247, 249, je m.w.N.).
• BayObLG, 16.11.1977 - BReg. 2 Z 62/77

  Voraussetzungen für die Auflassung eines Grundstücks; Anforderungen an die …

  Ein Anspruch kann durch eine Vormerkung gesichert werden, wenn seine Rechtsgrundlage so weit vorbereitet ist, daß sein Entstehen nur noch vom Willen des Berechtigten abhängt (vgl. Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 21.4.1977 2 Z 29/76 in Fotokopie beigefügt).

  Zur Begründung seiner Entscheidung hat es sich im wesentlichen die im Beschluß des Senats vom 21.4.1977 (BayObLGZ 1977 Nr. 20 = NJW 1977, 1781 = Rpfleger 1977, 251 = …

• BayObLG, 25.10.2001 - 2Z BR 131/01

  Amtslöschung eines Erbbaurechts - dinglicher Inhalt - Mischform der Eintragung

  (2) Als nach ihrem Inhalt unzulässig sind u.a. Eintragungen anzusehen, die ein an sich eintragungsfähiges Recht, z.B. ein Erbbaurecht, mit einem gesetzlich nicht erlaubten Inhalt verlautbart (BayObLGZ 1977, 103 f.).

 
• OLG Hamm, 22.06.1992 - 15 W 252/91

  Eintragung von Sondereigentum am Treppenhaus im Wohnungsgrundbuch

  Die inhaltliche Unzulässigkeit muß sich aus dem Eintragungsvermerk und den dort in zulässiger Weise in Bezug genommenen Eintragungsunterlagen selbst ergeben; auf die rechtlichen Vorgänge, die der Eintragung im übrigen zugrundeliegen, und andere Beweismittel darf nicht zurückgegriffen werden (vgl. BayObLGZ 1977, 103 f; BayObLG MittBayNot 1980, 203; RpflG 1988, 102 und 256;… KEHE, aaO., § 53 GBO Rz. 18).
• KG, 03.12.1991 - 1 W 6126/91

  Eintragungsfähigkeit einer Auflassungsvormerkung trotz schwebender Unwirksamkeit …

  Der Annahme einer hinreichend festen Grundlage für die Entstehung des vorgemerkten Anspruchs steht schließlich Vertragsparteien soweit vorbereitet sein, daß die Entstehung -des Anspruchs "nur noch" vom Willen des demnächst Berechtigten abhängt (vgl. z. B. BGHZ 12, 115 /118; RGZ 151, 75/77; BayObLGZ 1977, 103 /105 [= DNotZ 1977, 662 = …
• BayObLG, 22.12.1980 - BReg. 2 Z 62/80

  Vormerkung zur Sicherung eines Anspruchs aus einem Rückvermächtnis

  Als ihrem Inhalt nach unzulässig sind auch solche Eintragungen anzusehen, die ein an sich eintragungsfähiges Recht mit einem gesetzlich nicht erlaubten Inhalt verlautbaren ( BayObLGZ 1977, 103 /104 m. Nachw.; KEHE RdNr. 16, Horber Anm. 10 A c, je zu § 53).
• OLG Zweibrücken, 02.01.1981 - 3 W 159/80

  Auflassung an in Gütergemeinschaft lebende Ehegatten

  Als ihrem Inhalt nach unzulässig sind auch solche Eintragungen anzusehen, die ein an sich eintragungsfähiges Recht mit einem gesetzlich nicht erlaubten Inhalt verlautbaren ( BayObLGZ 1977, 103 /104 m. Nachw.; KEHE RdNr. 16, Horber Anm. 10 A c, je zu § 53).